Einwohnergemeinde Zuchwil
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 ZUCHWIL - ENTDECKEN, ERLEBEN, WOHLFÜHLEN

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Gesuch um Rückforderung von Wegkostenbeiträgen

15.01.2020

Vorgehen zur Rückforderung der Wegpauschale KLV Im Rahmen einer Klage hat das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn entschieden, dass der Weg zur Wohnung einer pflegebedürftigen Person Teil der Pflegeleistung ist und damit über die Restkostenfinanzierung gedeckt werden muss. Die gegenüber Patientinnen und Patienten in Rechnung gestellte Wegkostenbeteiligung sollen an diese zurück erstattet werden. Wegpauschale KLV Der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Zuchwil hat an seiner Sitzung vom 20.12.2019 folgendes Vorgehen für die Rückzahlung der in Rechnung gestellten Wegpauschalen KLV beschlossen: Rückzahlung auf Antrag Die Einwohnergemeinde Zuchwil bezahlt allen Patienten und Patientinnen, welche zwischen dem 1.1.2016 und dem 30.6.2019 Pflegeleistungen der Spitex bezogen haben, die in Rechnung gestellte Wegpauschale KLV auf Antrag zurück. Der Gemeinderat verzichtet aber auf die Beweispflicht des Patienten/der Patientinnen, da die Spitex-Dienste Zuchwil die eingeforderten Wegpauschalen pro Patient mit kleinem Aufwand eruieren können. Antragsformular ausfüllen und einschicken Sollten Sie vom 1.1.2016 bis 30.6.2019 Pflegeleistungen der Spitex-Dienste bezogen haben, so laden Sie das Antragsformular runter und schicken es ausgefüllt an die folgende Adresse: Spitex-Dienste Zuchwil, Hauptstrasse 32, 4528 Zuchwil. Die Spitex-Dienste ergänzen Ihren Antrag mit dem korrekten Rückforderungsbetrag und leiten ihn an die Abteilung Finanzen der Einwohnergemeinde Zuchwil zur Auszahlung weiter. Hinweis * Patientinnen/Patienten, welche Ergänzungsleistung beziehen, erhalten für das Jahr 2019 keine Rückzahlung, da sie die Wegpauschale KLV 2019 von der EL zurück erstattet erhielten. * Es betrifft nur die Wegpauschale KLV nicht aber die Wegpauschale HW. Danke für Ihre Kenntnisnahme. Der Gemeinderat

 
 
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